Frank Bommert zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und stellvertretende Landesvorsitzende, Frank Bommert:
„Die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsweisen zeigt, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel krachend gescheitert ist und ein Neuanfang schnellstens notwendig ist.
Die Auswirkungen dieser realitätsfernen Wirtschaftspolitik sind in Brandenburg immer stärker spürbar. Wir stehen vor Herausforderungen, für deren Lösung wir einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass und die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen brauchen. Wir Brandenburger haben unseren Wohlstand hart erarbeitet und können es uns auch in Verantwortung für die nächste Generation nicht leisten, ihn zu verspielen. Wir müssen unverzüglich die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern, dazu stehen uns auf Landesebene eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, die schnell umsetzbar sind.
Unser Land braucht kein Zaudern, sondern klare Entscheidungen für mehr Wirtschaftswachstum. Dazu gehören die Senkung der Energiekosten durch bessere Steuerung, ein sofortiges Bürokratiemoratorium und eine klare Prioritätensetzung für Investitionen im Landeshaushalt.
Die neue Brandenburger Landesregierung muss auch mit geringeren Haushaltsmitteln eine klare Priorität auf Wachstum und Investitionen legen. Nur wenn wir aus der Krise herauswachsen und das klare Signal senden, dass sich Arbeiten lohnt, werden wir diese strukturelle Krise mit neuer eigener Stärke überwinden.“