Mit einer Unterschriftensammlung in den Ahrensfelder Ortsteilen unterstützte die CDU Ahrensfelde die Volksinitiative "Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei
in allen Regionen des Landes Brandenburg". Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beteiligten sich an der Sammlung. Für diese Unterstützung bedanken wir uns. Vier Unterschriftenlisten konnte der Gewerkschaft der Polizei bereits übergeben werden.

Die Initiatoren, unter anderem die Gewerkschaft der Polizei, fordern damit auch den Erhalt der Polizeiwachen in allen Regionen des Landes.
Zur Volksinitiative sagt der Vorsitzende der CDU Ahrensfelde, Mathias Dumke, dass "insbesondere Ahrensfelde mit seiner Lage am Berliner Stadtrand auf eine gut augestattete und erreichbare Polizei angewiesen ist". Mit der Unterschriftensammlung unterstützt die CDU die Bemühungen für eine Verhinderung der Reform in ihrer jetzigen Ausgestaltung. Die gravierenden Auswirkungen müssen hierzu einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht werden, damit Brandenburg sicher bleibt.
Lesen Sie zum Hintergrund die Begründung zur Volksinitiative:
Die Landesregierung treibt gegenwärtig ein Gesetz zur Polizeistrukturreform „Die Polizei 2020" voran. Dessen Regelungen sehen
den Wegfall der Polizeipräsidien, des Landeskriminalamtes (LKA) und der Einsatzhunderschaft der Landeseinsatzeinheit (LESE) unter Einordnung in ein Polizeipräsidium vor. Verbunden damit sind
Planungen, nach denen bis zu 35 Polizeiwachen im Land geschlossen und eine Einsatzhundertschaft abgeschafft werden soll.
Das Programm zur Polizeireform und das oben genannte Gesetz selbst als auch die Planungen zur Umsetzung bringen begründet und verbreitet
die Sorge hervor, dass eine leistungs- und handlungsfähige Polizei und ihre wahrnehmbare Präsens verloren gehen. Dies würde dem
Gesetzesauftrag für die Polizei widersprechen, die öffentliche Sicherheit in allen Regionen zu gewährleisten, allen Formen der
Kriminalität wirksam zu begegnen und die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Land- und Wasserstraßen zu gewährleisten. Zudem
birgt die Auflösung des LKA als zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei neben erheblichen rechtlichen Bedenken die Befürchtung in
sich, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land Brandenburg
sowie zu anderen Ländern nicht mehr im notwendigen Maße gesichert wird.
Brandenburg ist ein Land mit einer besonderen kriminalgeografischen Lage, einem hohen Verkehrsunfallaufkommen sowie
umfänglichen Wasserstraßen und Seengebieten. Die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger haben einen verfassungsrechtlich
garantierten Anspruch auf umfassende Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Unter anderem erfordert dies Polizeistrukturen, die kurze
zumutbare Wege der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Polizei sowie kurze Wege der Polizei zu den Einsatzorten gewährleisten, eine
für die weiter ansteigenden Belastungen bereite und ausgestattete LESE und eine eigenständige Organisationseinheit LKA für die effiziente Bearbeitung besonderer Deliktbereiche.