Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, stationäre Kontrollen an der 250 km langen Grenze zwischen Brandenburg und Polen einzuführen. Um die Belastungen für die Menschen, die im Grenzgebiet wohnen, den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen in Brandenburg möglichst gering zu halten, sollen die Grenzkontrollen stichprobenartig durchgeführt werden. Bereits seit 2015 gibt es in Bayern im Einklang mit den Schengen-Regelungen wieder regelmäßige Kontrollen vor allem an den Autobahngrenzübergängen bei der Einreise aus Österreich. Wir erwarten das auch für Brandenburg.

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Wir setzen uns für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren und die konsequenteRückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive ein.
Wir fordern daher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz umzusetzen und Georgien, Armenien, Moldau, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien endlich als sichere Herkunftsländer einzustufen. Hierdurch können die behördlichen Kapazitäten entlastet und Entscheidungen über ein Bleiberecht zügiger getroffen werden. Aus unserer Sicht ist ea außerdem inakzeptabel, dass viele Menschen ohne Bleibeperspektive entgegen der Entscheidung unseres Rechstats in Deutschland beiben. Wir wollen deshalb, das unnötige tatsächliche und rechtliche Hindernisse für die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgebaut werden.

Wir fordern, dass die geplante Reform des EU-Asylsystems zügig umgesetzt wird. Neben der Einführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie der Überarbeitung und konsequenten Anwendung des Verteilungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten sehen wir besonders eine deutliche und wirksame Verbesserung des Schutzes der europäischen Außengrenzen als dringende Maßnahmen. Wir treten für einen Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und eine
deutliche Aufstockung ihrer personellen Kapazitäten ein.

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