In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, ein Rückgang ist nicht absehbar. Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten und bei uns aufgenommen wurden.

Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags am 6. September 2023 einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. In dem dazugehörigen Papier des Bundeskanzleramts finden sich auch vage Aussagen zur Migrationspolitik. Keiner der dort genannten Vorschläge ist neu, zur Begrenzung der irregulären Migration ist der „Pakt“ des Bundeskanzlers sogar völlig ohne Aussage: Hier werden noch nicht einmal die bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai 2023 vereinbarten, aber von der Bundesregierung nicht umgesetzten Maßnahmen  wie etwa die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten wiederholt. Die Kapazitäten unseres Staates, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Deutschland kann ungesteuerte Migration im derzeitigen Ausmaß auf Dauer nicht stemmen. Die Bundesregierung hat dennoch bisher keine ausreichenden Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration ergriffen.

Als konstruktive Opposition nehmen wir den Bundeskanzler beim Wort, einen Pakt bezüglich der irregulären Migration schließen zu wollen – wenn dieser tatsächlich konkrete und wirksame Maßnahmen umfasst. Falls der Bundeskanzler ernsthaft die Zusammenarbeit wünscht  und sein Angebot zur Zusammenarbeit nicht bloß eine Nebelkerze sein soll – sind wir zu Gesprächen über gemeinsame Lösungen bereit. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordern wir u.a.:

- Die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz;

- die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu erweitern;

- mit den relevanten Herkunftsstaaten wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abzuschließen und dazu auch Instrumente wie etwa den Visa-Hebel einzusetzen.

Auf europäischer Ebene brauchen wir insbesondere folgende Maßnahmen:

- In den weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen gegenüber dem gefundenen Kompromiss keine weiteren Abstriche gemacht werden. Zudem fordern wir die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen;

- Unterstützung der besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten; die EU muss die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mit den finanziellen Mitteln unterstützen, die diese für einen wirksamen Grenzschutz und zur Errichtung der erforderlichen Infrastruktur benötigen;

- eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können;

- eine Klarstellung im europäischen Recht die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen;

- Unterstützung der besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten; die EU muss die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mit den finanziellen Mitteln unterstützen, die diese für einen wirksamen Grenzschutz und zur Errichtung der erforderlichen Infrastruktur benötigen;

- eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können;

- eine Klarstellung im europäischen Recht zur Möglichkeit der Zurückweisung von Personen an den Binnengrenzen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben oder eine Ablehnung erhalten haben.

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Faeser darf die Migrationslage in Deutschland nicht länger ignorieren. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylsystem zu erhalten, bedarf es jetzt effektiver Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration. Denn für uns gilt weiterhin: Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille. Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordern wir insbesondere die Einführung von lageangepassten Grenzkontrollen auch an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wollen wir um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Mit den relevanten Herkunftsstaaten müssen schnell wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten besser unterstützt werden und von der EU die nötigen finanziellen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur erhalten. In den weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen gegenüber dem gefundenen Kompromiss keine weiteren Abstriche gemacht werden. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen.

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