\"Kooperationen statt Zwangsfusionen\"

Im Bundesland Brandenburg mit zweieinhalb Millionen Einwohnern hat die CDU nicht ganz 6000 Mitglieder, im 40 554 Einwohner zählenden Eberswalde aktuell 82. Dennoch waren es alles andere als Randgruppenthemen, die am Dienstagabend beim elften Bürgergespräch des Stadtverbandes der Christdemokraten im Restaurant "Wilder Eber" zur Sprache kamen. Vor knapp 50 Interessierten nahmen Ingo Senftleben, Vorsitzender von Partei und Landtagsfraktion im rot-rot regierten Brandenburg, der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, Barnims Vize-Landrat Carsten Bockhardt und Danko Jur, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, zur Kreisgebietsreform und zur möglichen Abgabe des Finowkanals durch den Bund an die Kommunen Stellung.

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben (r.) spricht mit Frank Wruck (M.), Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft, sowie Danko Jur (l.) und Jens Koeppen über mögliche Auswirkungen der Strukturreform. © MOZ/THOMAS BURCKHARDT

Brandenburgs ranghöchster Christdemokrat, vom Typ her Schwiegermutters Liebling, bekennender Familienmensch und 1. FC-Köln-Anhänger, verstand es beinahe immer, seine Thesen mit persönlichen Eindrücken zu würzen. So, als er davon erzählte, dass er mit seiner neun Jahre alten großen Tochter für das Unterrichtsfach Sachkunde die Namen und Abkürzungen aller 14 Landkreise gepaukt habe. "Wenn die Landesregierung ihre Reformpläne gegen den erbitterten Widerstand aller Ebenen durchsetzt, hat meine Tochter das alles umsonst gelernt", sagte Brandenburgs Oppositionsführer, der sich im Dauerwahlkampf-Modus befindet. Die CDU Brandenburg setze sich unter der Überschrift 14 + 4 für den Erhalt sämtlicher Landkreise und kreisfreier Städte ein. "Wir fordern Kooperationen statt Fusionen", betonte Ingo Senftleben. Der Zwangszusammenschluss von Kreisen werde keineswegs Geld sparen und sich überdies negativ auf jeden Lebensbereich auswirken, urteilte er. Barnims Christdemokraten dankte der Brandenburger Parteivorsitzende für ihre klare Position gegen die Kreisgebietsreform, die nur der Anfang sei. "Wer jetzt sagt, der Zuschnitt der Kreise ist mir egal, der findet sich im nächsten Schritt in zwangszusammengelegten Großgemeinden wieder", warnte Ingo Senftleben. Partei und Fraktion würden sich für ihr Veto politische Verbündete suchen. Gebraucht werde überdies Druck von unten - zum Beispiel mit Unterschriftensammlungen.

Dass die in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal engagierten Kommunen in einem ersten Schritt nur die Schleusen, nicht aber den Kanal selbst übernehmen wollen, nannte Jens Koeppen bedauerlich, weil so Gestaltungsmöglichkeiten verloren gingen. Der Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat aus Barnim und Uckermark setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Finowkanal für Motorschiffe befahrbar bleibt. "Die denkbar schlechteste Lösung wäre, wenn die Schleusen gesperrt würden", sagte Jens Koeppen, der sich von den Kommunen entlang des Kanals mehr Mut zu Visionen wünschte.