100 Tage CDU-geführte Bundesregierung – eine Bilanz
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
die ersten Monate in der neuen Bundesregierung waren herausfordernd, mitunter auch schwierig. Wichtige erste Schritte sind jedoch gelungen. Gemeinsam hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Politikwechsel eingeleitet. Viel Arbeit wartet noch. Eine Bilanz der ersten 100 Tage finden Sie im beigefügten Flugblatt und im folgenden Video:
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine starke Stimme in der Welt. Wir nehmen unsere geopolitische Verantwortung wahr. Deutschland ist wieder Motor in der Europäischen Union und verlässlicher Partner im westlichen Bündnis. Wir erfüllen die NATO-Verpflichtungen und machen Deutschland wieder verteidigungsfähig.
In der Migrationspolitik setzen wir um, was wir im Wahlkampf gesagt haben. Zur Eindämmung der illegalen Migration haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir kontrollieren verstärkt an den deutschen Grenzen, haben die Zahl der Zurückweisungen erhöht und sind mittlerweile auf dem niedrigsten Stand der Zahl der Asylanträge seit 2013.
Der Vorrang der Arbeitskoalition lag von Anfang an darauf, Maßnahmen zu beschließen, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen und Deutschland zu modernisieren. Wir haben ein Sofortprogramm für die Wirtschaft beschlossen, mit Investitionsanreizen, wie es sie in den letzten 20 Jahren in Deutschland nicht gegeben hat. Viele Unternehmen blicken bereits etwas optimistischer in die Zukunft und wollen wieder investieren.
In den vergangenen Wochen wurden wichtige erste Schritte gegangen. Lassen Sie uns gemeinsam den eingeschlagenen Weg entschlossen weitergehen. Vor uns liegen wichtige Entscheidungen, insbesondere zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Mit einer neuen Grundsicherung wollen wir das Bürgergeld ablösen, damit diejenigen zielgenau unterstützt werden, die wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig müssen aber auch diejenigen schnellstmöglich in Arbeit kommen, die arbeiten können.
Und nicht zuletzt müssen wir – neben den allen wichtigen Reformen und Investitionen – auch Anstrengungen unternehmen, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Denn nur so können wir uns die Spielräume erarbeiten, um Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu entlasten.
Der Anfang ist gemacht. Gehen wir es weiter an!
Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Sommer.
Herzliche Grüße Ihr Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus
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