Mehrere Brandenburger Landnutzer- und Ökoanbauverbände haben am Montag angekündigt, eine gemeinsame Volksinitiative für den Artenschutz auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderte zur breiten Unterstützung dieser Initiative zum Schutz der Bienen auf. Es sei den Verbänden gelungen, gute und hilfreiche Maßnahmen zum Schutz der Insekten zu bündeln und dabei gleichzeitig Landnutzer und Bauern mitzunehmen.

Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!

Bei der gestrigen Vorstandswahl der Frauen Union Barnim wurde Irina Feldmann einstimmig im Amt als Vorsitzende bestätigt. Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen ihr und dem neuen Vorstandsteam alle Kraft für die vor ihnen liegenden Aufgaben. Besonders freuen wir uns, dass sich mit Katti Maja Meier-Schulze als Kassenprüferin ein weitere Vertreterin unseres Stadtverbandes aktiv mit einbringt.

#cdu #bernau #barnim #frauenunion #frauenpower

Das war der Landesparteitag 2018

In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.