19.10.2018, 13:16 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen
- Ökostrom-Umlage sinkt 2019
- Beschlussfassung Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- Gesetz zu ERP-Mitteln beschlossen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Sitzungswoche wurde neben dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts über ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung beraten. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung investiert werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Bereits beschlossen ist das Baukindergeld für die Förderung von Wohneigentum für Familien mit Kindern. Seit dem Startschuss am 18. September 2018 wurden bereits 21.642 Anträge bei der KfW gestellt.Mit dem Baukindergeld, der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und nun mit dem "Gute-Kita-Gesetz" steht diese Legislaturperiode ganz im Zeichen der Familien.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
22.10.2018, 12:17 Uhr
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